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Kabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg


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Die geplante Teillegalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett
hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die
Neuregelungen wurden im Vorfeld vor allem von Union und Verbänden heftig
kritisiert.Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung
des Cannabis-Anbaus und -Konsums zugestimmt. Der Entwurf von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz
von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll.
Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis
anbauen.In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem fü
r den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für
Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden.
Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen
zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum
des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.



Heftige Kritik von Union und Verbänden
Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es
nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit
einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.Der
Gesetzentwurf wurde im Vorfeld heftig diskutiert. Zwischen den Ampel-Parteien
und der oppositionellen Union sowie einigen unionsgeführten Ländern ist
etwa umstritten, ob die Teillegalisierung den Cannabis-Konsum fördert oder
lediglich aus der Illegalität holt. Zudem ist die Frage einer ausreichenden
Prävention vor Suchtgefahren und einer möglichen weiteren Belastung der
Justiz umstritten.





CDU befürchtet "kompletten Kontrollverlust"
Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU warnte im Vorfeld der
Kabinettsentscheidung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sogar vor
einem "kompletten Kontrollverlust", der mit dem geplanten Gesetz
einherzugehen drohe. Bei ihrer Kritik führen die Christdemokraten vor allem
eine größere Gefährdung für Minderjährige an und eine mögliche Ü
berlastung von Justiz und Behörden.Schon in den vergangenen Wochen hatten
CDU-Politiker wiederholt vor negativen Auswirkungen einer - wenn auch
eingeschränkten - Legalisierung von Cannabis gewarnt, durch welche junge
Menschen nicht etwa vor Drogenkonsum gewarnt, sondern regelrecht an Drogen
herangeführt würden, wie es die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende
Dorothee Bär formulierte.Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF warnte
auch CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt vor Cannabis als
"Einstiegsdroge", die oft verharmlost werde. Sie warnte vor drohenden
gesundheitlichen Schäden, vor allem für jüngere Menschen, da das
menschliche Hirn erst mit 25 Jahren voll entwickelt sei.

德國基督教民主聯盟（CDU）擔心「完全失控」







Buschmann verteidigt Gesetzespläne
Lauterbach selbst warb für seinen Gesetzentwurf mit den darin enthaltenen
strikten Auflagen in Sachen Jugendschutz und betonte, dass mit der
Teillegalisierung die Justiz sogar entlastet werden könne. Nicht nur
dadurch, dass weniger Delikte Straftatbestand werden, sondern auch
finanziell. Immerhin rechnet sein Ministerium mit milliardenschweren
Entlastung für Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Gefängnisse.Auch
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte die Pläne im Gespräch mit
der Funke-Mediengruppe erneut: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine
pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird."
Die Einwände der CDU, welche auch vom Deutschen Richterbund geteilt werden,
weist er mit dem Argument ab, "dass man generell bei diesem Vorhaben
politische Vorbehalte hat".Die repressive Drogenpolitik der vergangenen
Jahrzehnte habe aus Sicht des Buschmanns "den Konsum nicht eingedämmt, sie
hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden
Schwarzmarkt geschaffen". "Wir müssen Realismus mit Prävention verbinden",
forderte der FDP-Politiker und verwies auf die im Gesetzentwurf enthaltenen
Vorgaben, die "Aufklärung und Prävention" von Jugendlichen garantieren
sollen.

Buschmann捍衛法案計劃







Drogenbeauftragter fordert mehr Mittel für Prävention
Einer der Befürworter von Lauterbachs Gesetzesentwurf ist der Sucht- und Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Burkhard Blienert. Allerdings macht auch er den Schutz von
Kindern und Jugendlichen zur wichtigsten Grundvoraussetzung. Dafür müssten
die Mittel für eine umfassende Prävention aufgestockt werden. "Wirklich
gelingen wird die neue Politik nur, wenn ein zentraler Baustein von Beginn an
mitbedacht und umgesetzt wird: die Prävention und der Blick auf den zusä
tzlichen Jugendschutz", mahnte Blienert gegenüber "Zeit Online".Eine ausfü
hrliche Prävention und Aufklärung gehört aus Sicht Blienerts an jede
Schule. Gerade darum müsse Schluss sein mit "der Rotstiftmentalität" -
"nicht nur wegen Cannabis, aber auch". Der Drogenbeauftragte räumte aber
auch ein, dass jede Prävention ihre Grenzen habe: "Eine Schule ohne Drogen
ist offen gestanden Wunschtraum und Illusion zugleich und sicher nicht die
Realität."

毒品專員呼籲增加預防資金

勞特巴赫法案的支持者之一是德國聯邦政府的成癮和毒品專員布克哈德· 布連特（




Grote fürchtet "Cannabis-Überwachungsbürokratie"
Doch nicht alle in den Reihen der Ampelkoalition stehen hinter einer Teillegalisierung von Cannabis.
"Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz", sagte
Hamburgs Innensenator Andy Grote dem NDR. Der SPD-Politiker stimmt umfassend
in die Kritik der CDU ein. "Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit
der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt - mit allen Risiken und
Nebenwirkungen", warnte er und bezweifelte, dass der illegale Handel mit
Cannabis durch eine begrenzte Legalisierung eingedämmt werden könne. "Es
ist zu befürchten, dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade
und günstiger Preise stark nachgefragt wird und sich Schwarz- und Legalmarkt
hier vermischen", betonte Grote. Der Kampf gegen diesen Schwarzmarkt und eine
gleichzeitige Kontrolle der legalen Cannabis-Vereine drohe zu einer
"umfangreichen Cannabis-Überwachungsbürokratie" auszuarten.

格羅特擔心「大麻監管官僚主義」



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